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Allgemeine Geschäftsbedingungen

posmodule.com

POS-Modul Shopify RKSV 2017

Posmodule.com tritt als Auftragnehmer zur Bereitstellung eines Addons für Shopify auf. Umfang des Addons ist die Erweiterung bestehender Shopify-POS Systeme zur Einhaltung der Österreichischen Registrierkassensicherheitsverordnung die am 1.April 2017 in Kraft tritt. 


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Auftragnehmer posmodule.com (nachfolgend „AN“ oder „posmodule.com“ oder „Posmodule.com“ oder kurz „Posmodule“ genannt) über die Erbringung von Dienstleistungen und dem Auftraggeber, welcher sich das Addon herunterlädt, installiert und/oder benutzt (nachfolgend „AG“, „Kunde“, „Nutzer“ oder „Shopbesitzer“ genannt).

Diese Systeme werden nur an Gewerbetreibende/selbständig Erwerbstätige verkauft und nicht an Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes. 


Aufgrund besserer Lesbarkeit werden diese AGBs ausschließlich in männlicher Form zur Verfügung gestellt. Die weibliche Form ist immer miteingeschlossen.


Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit der Registrierung bei posmodule.com und der damit verbundenen Dienstleistungen erklärt der AG (Nutzer des Addon) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig gelesen, verstanden und vollinhaltlich akzeptiert zu haben.


Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.


Posmodule.com behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden zeitnah, üblicherweise binnen 2 Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderungen, dem Nutzer per Email kommuniziert. Der Nutzer kann den AGB durch die Löschung des Addons wiedersprechen. Eine allfällige Löschung hat binnen 2 Wochen zu erfolgen. Das Einverständnis des Nutzers ist automatisch durch die Weiterbenutzung des Addons gegeben


Leistungen und Leistungsumfang vom AN (posmodule.com)

Posmodule.com erbringt als Leistung ein Addon welches die Software „Shopify“, im Speziellen die POS Funktionalität um eine RKSV 2017 konforme Lösung erweitert, sodass ab Inbetriebnahme der Dienstleistung des AN die Richtlinien für die RKSV 2017 mit einem Shopify POS System erfüllt werden. 


Es wird ein Addon zur Verfügung gestellt, welches im Shopify App-Store als Abonnement zu erwerben ist. Mit der Registrierung, der Bezahlung der Einrichtungsgebühr und der monatlichen entgeltlichen Erneuerung dieses Addon-Abonnements bietet posmodule.com an, die Funktionalität eines Shopify POS Systems mittels des Addons so zu erweitern, dass die mittels des Shopify POS erfassten Bareinnahmen den Richtlinien der RKSV 2017 entsprechen. Signierte Rechnungen oder Bons können über Zusatz-Software, welche auf der Website von POSModule beschrieben ist und die nicht Teil des Angebots von POSModule.com ist, wie bspw. „OrderPrinter“ oder "Star WebPRNT",  gedruckt werden.


Hierfür stellt posmodule.com unterschiedliche Software zur Verfügung, aber zumindest ein Addon und ein Administrationsportal, um auf den Inhalt des Datenerfassungsprotokolls zuzugreifen und konform der Anforderungen der Richtlinie der RKSV 2017 herunterzuladen.


Weiters bietet das Administrationsportal die Möglichkeit Jahreabschlüsse zu erstellen und herunterzuladen, sowie „0-er Belege“ zu generieren.


Im Vertrag sind keinerlei Support, Wartung, Einrichtungsgebühren oder andere Gebühren oder Leistungen enthalten als die bereits beschriebenen. 


Pflichten des AG (Kunde, Nutzer, Shopbesitzer)

Der Auftraggeber (Kunde, oder Nutzer) verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte Software, Plattform, Addon, etc. nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere keine Viren oder andere Schadsoftware einzubringen, sowie von jedweder Nutzung abzusehen, die zu einer negativen Beeinflussung führt. 


Für alle technischen, personellen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die für die Nutzung des Addons erforderlich sind, ist der Kunde verantwortlich. Hierunter fallen insbesondere entsprechende Hardware, Software Lizenzen, ein Internet Zugang und alle anderen Notwendigkeiten um Shopify und die Shopify POS Lösung in Verbindung mit der zur Verfügung gestellten Dienstleistung durch posmodule.com nutzen zu können. Auch trägt der Kunde die Verantwortung für entstandene Internetgebühren oder andere Gebühren für die Bereitstellung der notwenigen Systeme. Der AN übernimmt hier keine Haftung jedweder Art, sofern nicht gesetzlich anders geregelt.

Posmodule.com behält sich das Recht vor die Software, das Design, das Administrationsportal zu ändern und/oder zu verbessern. Ein Anspruch auf die dadurch entstehenden optischen oder inhaltlichen Änderungen besteht nicht.


Der AG verpflichtet sich die Software nur für die vorgegebenen Zwecke zu nutzen.


Der AG hält den AN sowie sonstige Dritte, die zur Erfüllung der Dienstleistung vom AN beauftragt wurden hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung des Addons oder der Administrationsplattform und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Kunden.


Der AG ist verpflichtet Änderungen der Daten unverzüglich dem AN zu übermitteln. Weiteres sind Personen- und Unternehmensangaben immer wahrheitsgemäß zu machen.


Der Benutzer der zur Verfügung gestellten Software verpflichtet sich die Login Daten sowie jegliche anderen Daten in Verbindung mit der Software geheim zu halten. Insbesondere sind hier auch die AES Keys hervorgehoben, die eine Entschlüsselung des Umsatzzählers ermöglichen. Der AG haftet für missbräuchliche oder unbefugte Nutzung, insbesondere der Login-Daten oder des AES Keys. Wird dem Benutzer der Software und/oder dem AG bekannt, dass Unbefugte Zutritt erlangt haben, ist der AN unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.


Entgelte und Preise

Für die Nutzung des Addons ist eine entgeltliche Vertragsbeziehung notwendig. Die Preise für das Addon sind im Shopify Addon-Store sowie auf der posmodule.com Website ersichtlich. Für die einmalige Einrichtung des Addons wird eine Gebühr fällig, sowie gibt es laufende monatliche Entgelte. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto, ohne UST.


Posmodule.com behält sich das Recht vor, Preise für Neukunden jederzeit ohne Angabe von Gründen anzupassen. Auch behält sich posmodule.com das Recht vor, die Preise für Bestandskunden entsprechend einer jährlichen Indexanpassung bzw. aufgrund anderer kostenrelevanter Parameter anzupassen und zu erneuern. Kunden werden zeitnah, üblicherweise ein Monat im Voraus, über eine Preisanpassung informiert und der neue Preis gilt als akzeptiert, wenn das Addon weiterverwendet wird. 


Kündigung der Vertragsbedingung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit und von beiden Parteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. 


Nach Beendigung des Vertrages löscht der AN die Kundendaten üblicherweise sofern nicht gesetzlich anders geregelt. Dies bedeutet, dass der AG dem AN das Recht einräumt, dass der AN Kundendaten ganz oder in bestimmten Teilen auf unbestimmte Zeit weiterhin speichern darf. Hier sind insbesondere die Pflicht der Datenaufbewahrung sowie andere rechtliche Verpflichtungen gemeint, die eine unverzügliche Löschung der Daten verhindern. Der AG stimmt dem vollinhaltlich zu.


Wenn der AG Insolvenz anmeldet oder das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wurde oder wenn der AG mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde, wird der Vertrag seitens des AN automatisch aufgelöst. 


Ebenfalls kann der Vertrag automatisch seitens des AN aufgelöst werden, sollte der AG bei der Nutzung der AN-Dienstleistungen schuldhaft Rechtsvorschriften verletzen, oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzreche oder in Namensrechte Dritter eingreifen, oder den Dienst zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzeswidriger oder ethisch bedenklicher Handlungen nutzen.


Persönliche Daten und Persönlich Identifizierbare Informationen

Grundsätzlich gilt, dass die Privatsphäre des Kunden für posmodule.com allerhöchste Priorität hat. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass posmodule.com jegliche seitens des Kunden zur Verfügung gestellten, besonders aber die persönlichen Daten, speichern und verarbeiten darf. Die Daten werden ohne explizites Einverständnis nicht an Dritte weitergegeben, außer zum rechtlichen Schutz von posmodule.com, zur Erfüllung gerichtlicher Auflagen, zur Verteidigung und zum Schutz des Betreibers oder zur Aufrechterhaltung des technischen Betriebes der Dienstleistungen von posmodule.com. 


Verfügbarkeit und Nutzungsrechte  

Posmodule.com ist eine SaaS („Software as a Service“) Lösung die über das Internet als „Cloud-Lösung“ funktioniert. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht, sondern posmodule.com räumt dem Kunden ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für das Addon und die Administrationsplattform, sowie allenfalls weiterer Software ein, die zur Bereitstellung der Dienstleistung seitens des AN notwendig ist.


Wird die Funktionalität oder das Aussehen der Dienstleistung verändert, gilt dies auch für neue Versionen der zur Verfügung gestellten Software von posmodule.com


Posmodule.com ist der alleinige Rechte-Inhaber der Software, hat dadurch auch die alleinige Rechte an Verbreitung, Vervielfältigung und Bearbeitung, sowie jegliche anderen Urheberrechte in Bezug auf die Website, das Addon und die Administrationsplattform sowie jedwede weiteres zur Verfügung gestellten Software von posmodule.com. 


Posmodule.com ist stets bemüht die vereinbarten Leistungen rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Ein zu 100% fehlerfreies und unterbrechungsfreies System kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Jedenfalls ausgeschlossen von der Haftung durch Posmodule.com sind Fälle höherer Gewalt. Auch sind Unterbrechungen der Verfügbarkeit für Wartungszwecke, Unterbrechungen der Verfügbarkeit für Weiterentwicklung sowie systemimmanente Störungen des Internets bei Fremdprovidern bzw. Netzbetreibern von der Haftung durch posmodule.com ausgeschlossen. Der Kunde hat daher ausdrücklich keinerlei Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit der Services von posmodule.com.


Planmäßige Unterbrechungen, wie beispielsweise Wartungsarbeiten, werden zeitnah auf der Website sowie per Email angekündigt, zumindest aber 24 Stunden im Voraus. Unplanmäßige Unterbrechungen können jederzeit erfolgen.


Posmodule stellt Kassen über A-Trust mit dem Produkt RK.Online zur Verfügung. Dies ist für kleine Mengen an Belegen pro Tag und Kassa ausgelegt. Hochvolumslizenzen werden von Posmodule nicht abgedeckt.


Infrastruktur und Server werden durch Amazon in Rechenzentren in Frankfurt bereitgestellt. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass die Datenspeicherung innerhalb der EU, aber die Bereitstellung der Infrastruktur durch ein Unternehmen mit Sitz in Amerika erfolgt. Der Kunde ist sich aller Rechte und Pflichten bewusst bei der Datenspeicherung auf Servern eines außerhalb der EU ansässigen Unternehmens. Entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auf der Amazon Website zu finden unter https://aws.amazon.com


Haftungen von posmodule.com

Posmodule.com ist stets bemüht die gebotenen Dienstleistungen 24/7/365 (zu jeder Uhrzeit, an jedem Tag im Jahr) fehlerfrei, frei von Computerviren, frei von schädlichem Computercode und frei von sonstigen Schäden, daher voll funktionsfähig, zur Verfügung zu stellen.

Gewährleistung


Bei Mängel, die seitens des AN zu vertreten sind, hat der AG das Recht auf Verbesserung bzw. Austausch, sofern er die Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Kenntnis rügt. Preisminderung oder Wandlung des Geschäftes ist ausgeschlossen. 


Schadensersatz

Soweit in diesen Bedingungen nichts Anderes vorgesehen ist, bleibt unsere Haftung in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die im Gegenstand unserer Leistungen entstanden sind. Jeder darüberhinausgehende Schadenersatz, insbesondere für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, sofern uns nicht grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt 6 Monaten ab Entstehung des Schadens. 


Rügepflicht: Der AG hat einen Schaden innerhalb von 7 Tagen ab Kenntnis dem AN anzuzeigen, bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche.

Posmodule.com haftet nicht für Schäden die durch den Verlust oder Missbrauch von Zugangsdaten des Kunden entstehen. 


Posmodule.com übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Kunden beabsichtigen Zweck.


Posmodule.com haftet nicht dafür, dass Dritte rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf in die vom Kunden in die bei posmodule.com gespeicherten Kundendaten zugreifen oder den zur Verfügung gestellten Dienst verhindern oder stören.


Posmodule.com übernimmt keine Haftung bei fehlerhaft eingegebenen Daten von Kunden oder Verlust von Information. Posmodule.com übernimmt auch keine Haftung bei Datenverlust bei Verwendung von Fremdsoftware (z.B. weitere Addons in Shopify, oder Shopify selbst).

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen sind von posmodule.com nicht zu vertreten, und haftet der AN auch nicht für die daraus entstandenen Schäden.


Die Haftung für den Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen posmodule.com sind ausgeschlossen, wenn die Schäden nur durch leichte Fahrlässigkeit des AN entstanden sind


Posmodule.com haftet für Schäden, nur sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung von posmodule.com in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf einen Nettomonatsabonnementwert der Dienstleistung oder auf EUR 5.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.  


Pro Schadensfall ist die Haftung von posmodule.com auf 25% eines Nettomonatsabonnementwertes der zur Verfügung gestellten Dienstleistung oder auf EUR 1.250,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.


Steuern und Gebühren

Sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind in sämtlichen vereinbarten Preisen und Entgelten weder Umsatzsteuer noch sonstige Gebühren und Abgaben enthalten. Werden im Zusammenhang mit der Registrierung oder Leistungserbringung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben fällig, hat diese der Kunde zu tragen.


Kundendienst und Support

Posmodule.com verpflichtet sich Emails zeitnah, aber mindestens innerhalb von 2 Werktagen oder früher zu beantworten. Ein Anspruch auf 24h Support oder ähnliches, sofern nicht anders vereinbart, besteht nicht.


Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderung, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.


Abtretung

Forderungen eines Kunden gegen uns dürfen ohne ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des AN nicht abgetreten werden. 


Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden

Sämtliche an uns gerichtete Erklärungen sowie Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 


Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Vertragssprache ist Deutsch. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.


Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich über sein Bestehen oder Nichtbestehen, ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz von Posmodule.com. Sofern daher nicht anders schriftlich vereinbart ist der Gerichtsstand Graz.


Rücktrittsrecht und Verbraucherschutz

Sollte der AG Verbraucher im Sinne des KSCHG sein, kann er vom Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten


Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die der Kunde oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ i. S. d. PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.


AGB Version 23.März 2017